Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Sachlicher Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Die nachstehenden Bedingungen (die „Allgemeinen Vertragsbedingungen") gelten für die Nutzung des Informationsportals (die „Webseite"), die von der sefes Verwaltungs GmbH, nachfolgend sefes genannt, hergestellt und als Informationsportal über das Medium Internet bereitgestellt werden. Gegenstand des Vertrages sind:

• die Überlassung des unter https://www.rentenforum24.de aufgeführten Informationsportals zur Nutzung über das Internet und
• die Speicherung von Daten des Kunden auf Servern des Rechenzentrums.

Individuell entwickelte Softwareprogramme sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

2. Art und Umfang der Leistungen

sefes bietet folgende Leistungen an:

Zum einen hat der Kunde die Möglichkeit, das Infoportal vollkommen uneingeschränkt zu nutzen und die kategorisierten Hyperlinks aufzurufen. Darüber hinaus hat jeder Kunde das Recht, falls dieser Fragen juristischer Natur zum Thema Rente in Deutschland hat, mit sefes via E-Mail oder Hotline in Kontakt zu treten und um eine Vermittlung an einen qualifizierten Rechtsanwalt oder ein qualifiziertes Consulting-Unternehmen zu bitten, welches die Rechnung und einen Vertrag für seine Dienstleistungen separat an den Kunden stellen wird. Die sefes Verwaltungs GmbH bietet keine Rechtsberatung, sondern nur die Vermittlung an eine qualifizierte Beratungsstelle an.

Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch die vertraglichen Abmachungen geregelt. Der im Vertrag definierte Leistungsumfang gilt als vereinbarte Beschaffenheit. Maßgebend dafür sind:

• der definierte Leistungsumfang des im Vertrag aufgeführten Infoportals, das in der jeweiligen Benutzerdokumentation festgelegt ist,
• die Eignung für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung,
• die im Vertrag festgelegten Bedingungen,
• die nachstehenden Bedingungen.

Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Abmachungen in der vorstehenden Reihenfolge. Weitergehende Bedingungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, kommen nicht zur Anwendung, auch wenn sefes diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die AGB der sefes Verwaltungs GmbH.

3. Nutzungsbedingungen

3.1 Rechte des Kunden an dem Infoportal

sefes räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung des im Vertrag genannten Infoportals ein. Die Bereitstellung des Infoportals erfolgt über das Internet. Übergabepunkt für die Info-Leistungen ist der Router-Ausgang des von sefes genutzten Rechenzentrums zum Internet. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen.

Der Kunde erkennt hiermit sefes als alleinigen Lizenzgeber der Infoplattform und die damit verbundenen Urheberrechte an. Die Rechte von sefes als alleiniger Lizenzgeber beziehen sich nur auf Layout und Designs des Portals, nicht aber auf den Inhalt, da dieser nicht das Eigentum von sefes ist. Der Kunde erkennt hiermit Marke, Name und Patentrechte von sefes in Bezug auf die Infoplattform und die zugehörige Dokumentation an. Der Kunde darf Copyright-Informationen oder sonstige ähnliche Eigentumshinweise auf der Webseite und der zugehörigen Dokumentation weder entfernen, noch ändern oder anderweitig modifizieren.

3.2 Rechte des Kunden an den Daten

Die durch die Webseite erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten werden auf den Servern des Rechenzentrums, welche sich ausschließlich auf Servern innerhalb der EU bzw. des EWR befinden, gespeichert. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher von sefes jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von sefes besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch elektronische Übersendung über ein Datennetz oder nach gesonderter Vereinbarung durch Übergabe von Datenträgern. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Verwendung, Berichtigung, Sperrung, Löschung) liegt beim Kunden.

3.3 Zuwiderhandlung gegen die Nutzungsbedingungen

Bei Zuwiderhandlungen gegen die genannten Nutzungsbedingungen ist sefes berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise fristlos zu kündigen. sefes behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor.

3.4 Vertragsdauer und Kündigung

Falls Sie sich entscheiden, unseren kostenpflichtigen Service in Anspruch zu nehmen, beträgt die Mindestlaufzeit für die Bereitstellung des Dienstes 1 Monat. Sie bestellen den kompletten digitalen Zugriff zum Infoportal Rentenforum24 für mindestens 1 Monat. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn dieser nicht 3 Tage vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung des Vertrages kann schriftlich (inklusive Unterschrift), per E-Mail oder unter dem auf der Internetseite https://www.rentenforum24.de zur Verfügung gestellten Link erfolgen. Die jeweilige Auftragsbestätigung, auch was die Verlängerung anbelangt, senden wir Ihnen automatisch immer schriftlich zu. sefes ist berechtigt, aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere bei fehlgeschlagenen Lastschriften.

4. Wartungsbedingungen und Service Level

4.1 Weiterentwicklungen / Leistungsänderung

sefes behält sich im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen vor (z. B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards). Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung von sefes an den Kunden erfolgen. Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderung erfolgen. Bei Bereitstellung neuer Versionen der Webseite räumt sefes dem Kunden die in Abschnitt 3 aufgeführten Rechte entsprechend auch für die jeweilige neue Version ein.

4.2 Systembetrieb

sefes stellt sicher, dass die bereitgestellte Software in für die Anforderungen des Kunden geeigneter Umgebung und Ausprägung sowie auf für den Verwendungszweck des Kunden geeigneter Hardware betrieben wird. Hierzu zählen Anzahl und Art der Server, regelmäßige Backups, Skalierbarkeit, Stromversorgung, Klimatechnik, Firewalling, Viruschecking, breitbandige Internetanbindung. sefes führt tägliche Backups der Datenbestände durch. Über eine Wiederherstellungsprozedur kann sefes die Rücksicherung der Kundendaten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden durchführen.

4.3 Systemverfügbarkeit

Die Verfügbarkeit des Netzwerks des Rechenzentrums am Router-Ausgang im Internet beträgt 99 % im Jahresmittel. Die Client-seitige Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Diese ist nicht Bestandteil des Leistungsumfangs. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Entstörungszeiten pro Jahr. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiträume, die sefes als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet, sowie Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch sefes zu vertreten sind, und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.

4.4 Störungen der Systemverfügbarkeit

Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Vor der Störungsmeldung hat der Kunde seinen Verantwortungsbereich zu überprüfen. Bei Störungsmeldungen, die innerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung innerhalb von zwei Stunden. Bei Störungsmeldungen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung am folgenden Werktag. Verzögerungen der Entstörung, die vom Kunden zu vertreten sind (z. B. durch Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartners auf Kundenseite), werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet.

5. Gewährleistung

Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in dem Infoportal unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. sefes gewährleistet jedoch, dass das unter https://www.rentenforum24.de genannte Infoportal grundsätzlich einsetzbar ist. Fehler in der Webseite und der zugehörigen Dokumentation werden innerhalb angemessener Frist unentgeltlich von sefes beseitigt. Voraussetzung für diesen Fehlerbeseitigungsanspruch ist, dass der Fehler reproduzierbar ist. sefes kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Insbesondere kann sefes zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht dem Kunden eine neue Version der Webseite zur Verfügung stellen. Einer Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn sefes eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefert, die dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung erlaubt.

Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Webseite nicht vertragsgemäß eingesetzt wird. Des Weiteren sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Kunde Änderungen oder Erweiterungen an der im Vertrag genannten Webseite durchführt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Fehler nicht in kausalem Zusammenhang mit den Änderungen oder Erweiterungen stehen. Wird ein wesentlicher Fehler nicht entsprechend den genannten Bedingungen von sefes behoben, kann der Kunde die Minderung der monatlichen Gebühr verlangen. Das gleiche Recht hat sefes, wenn die Herstellung der Fehlerkorrektur mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist. Wenn sich im Laufe der Fehlerbeseitigung herausstellt, dass die Probleme auf Bedienungsfehler oder unsachgemäße Nutzung des Kunden zurückzuführen sind, kann sefes eine angemessene Vergütung für den entstandenen Aufwand verlangen.

sefes gewährleistet nicht die Erfüllung der individuellen Anforderungen des Kunden durch die im Vertrag genannte Webseite. Dies gilt insbesondere für die Nichterreichung des angestrebten wirtschaftlichen und persönlich gesetzten Erfolges. Gewährleistungsansprüche gegen sefes stehen lediglich dem unmittelbaren Kunden zu und können nicht abgetreten werden.

6. Haftungsbeschränkung

Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Für Störungen auf Telekommunikationsverbindungen, für Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internets, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst wird von sefes keine Haftung übernommen. Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt, übernimmt sefes keine Haftung.

7. Vergütung

Für die Leistungen wird eine im Vertrag vereinbarte monatliche Gebühr von 2,49 EUR berechnet. In diesem Betrag sind 19 % Umsatzsteuer enthalten. Die anfallenden Gebühren werden über einen Zeitraum von 1 Monat im Voraus abgebucht. Die sefes Verwaltungs GmbH nimmt sich das Recht, die bestehenden Gebühren bei Änderungen, Erweiterungen oder Minderungen der Dienstleistungen nach Absprache und ausdrücklicher Bestätigung des Kunden anzupassen.

8. Zahlungsbedingungen

Zahlungen erfolgen per Lastschrift. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist können im Verzugsfalle Leistungen eingeschränkt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber sefes mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder von sefes schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

9. Vertraulichkeit, Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse – insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse – geheim zu halten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstands des Vertrages zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen.

Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Kunden kann es notwendig werden, auf Datensätze des Kunden zuzugreifen. Der Zugriff kann über ein Webmeeting mit dem Kunden erfolgen oder per Datenbankanalyse. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt. Sofern im Rahmen des Vertragsgegenstandes personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden sefes und der Kunde die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten. sefes weist den Kunden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass Daten des Kunden gespeichert werden.

10. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Wiesbaden. Der Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Wiesbaden. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Vertrag, seine Ergänzungen und Änderungen sowie Änderungen der Form bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn eine Vertragslücke offenbar werden sollte.